Unsere Satzung

Satzung für den "Verein der Ehemaligen und Freunde des Deutsch-französischen Studienzyklus des Institut d'études politiques de Paris und des Fachbereichs Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin - Gerhard Kiersch Verein"

(Gültige Fassung vom 18.November1995, verändert nach der Mitgliederversammlung vom 19. Januar 2013)

Artikel 1 - Name, Rechtsform, Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Verein der Ehemaligen und Freunde des Deutsch-französischen Studienzyklus des Institut d'études politiques de Paris und des Fachbereichs Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin - Gerhard Kiersch Verein“, im Angedenken an den verstorbenen Initiator des Studienzyklus, den langjährigen Professor am Fachbereich Politische Wissenschaft der FU Berlin und zugleich „Chevalier de l’Ordre national du mérite“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen werden; nach der Eintragung kann dem Namen der Zusatz „e.V.“ zugefügt werden. Der Verein steht unter der Schirmherrschaft der beiden Ehrenpräsidenten Herrn Serge BOIDEVAIX und Herrn Hans-Dietrich GENSCHER.

(2) Der Sitz des Vereins ist Berlin.

Artikel 2 - Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration, insbesondere die Unterstützung des Deutsch-französischen Studienzyklus.
Der Vereinszweck wird erfüllt durch:
• die Präsentation des Deutsch-Französischen Studienzyklus in der Öffentlichkeit,
• die Organisation von Vorträgen und Tagungen zur Verbesserung des Kontaktes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Deutsch-Französischen Studienzyklus, den Ehemaligen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft,
• die Förderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Vermittlung von Praktikumsplätzen, die praxisnahe Mitgestaltung des Studienganges sowie durch materielle Hilfen,
• die Herausgabe eines Rundbriefes mit Nachrichten aus dem Programm und dem Verein,
• die Herausgabe einer Veröffentlichungsreihe für herausragende Arbeiten aus dem Programm und dem Verein.

(2) Der Verein versteht sich aufgrund seiner Zielsetzung als wesentlich „transnational“. Er fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den deutschen und französischen Ehemaligen und Freunden des Deutsch-Französischen Studienzyklus.

Der Verein handelt in enger Kooperation mit der „Association des Anciens et des Amis du Cycle d'études franco-Allemand de l'Institut d'études politiques de Paris et du Département de sciences politiques de l'Université libre de Berlin“. Der transnationale Charakter soll dadurch zum Ausdruck kommen, daß der Beirat und Vorstand (Conseil consultatif und Conseil d'administration) beider Vereine mit denselben Personen und, wann immer möglich, nach dem Prinzip der Parität mit den Vertretern beider Vereine auf deutscher und französischer Seite besetzt werden.

(3) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.

(4) Arbeitssprachen des Vereins sind Deutsch und Französisch.


Artikel 3 – Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Der Verein ist selbstlos und gemeinnützig tätig. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Artikel 4 – Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft können die Ehemaligen des Deutsch-Französischen Studienzyklus und des
Austauschprogramms (Vereinbarung zwischen dem Institut d'Etudes Politiques de Paris und dem Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin aus dem Jahre 1984) erwerben sowie alle natürlichen und juristischen Personen, die sich für den Vereinszweck einsetzen.

(2) Der Verein setzt sich zusammen aus : a) Ehrenmitgliedern, b) Fördermitgliedern und c) ordentlichen Mitgliedern
a) Ehrenmitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins einsetzen, sowie die Mitglieder des Beirats für die Dauer ihres Mandats. Sie sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit. Die Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes berufen.
b) Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, die die Arbeit des Vereins durch einen besonderen, von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes bestimmten Mindestbeitrag, unterstützen. Fördermitglieder erwerben die Mitgliedschaft durch eine schriftliche Beitrittserklärung und die Entrichtung der Förderbeiträge.
c) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die am Austauschprogramm oder am Deutschfranzösischen Studienzyklus teilgenommen haben, und natürliche oder juristische Personen, die sich als Freunde des Vereins für den Vereinszweck einsetzen wollen. Sie erwerben die Mitgliedschaft durch eine schriftliche Beitrittserkläurung und die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge.

(3) Die Mitgliedschaft in diesem Verein führt zugleich und ohne die Erhebung eines weiteren Mitgliedbeitrages zur Mitgliedschaft in der „Association des Anciens et des Amis du Cycle d'études franco-allemand de l'Institut d'études politiques de Paris et du Département de sciences politiques de l'Université libre de Berlin“. Diese Klausel gilt reziprok.

Artikel 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in beiden Vereinen endet durch:
• schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden ;
• bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch Auflösung ;
• Ausschluß aus dem Verein durch den Vorstand bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages und durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes bei vereinsschädigendem Verhalten.

Artikel 6 - Beiträge und Spenden

(1) Die Einnahmen des Vereins bestehen unter anderem aus:
• den Mitgliedsbeiträgen,
• Spenden und Zuwendungen,
• Förderbeiträgen.

(2) Der Jahresbeitrag für Mitglieder und Fördermitglieder wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen. Ebenso beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes Ermäßigungsbestände und einen ermäßigten Beitragssatz.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 7 – Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus sechs bis acht Personen. Die deutsche und die französische Seite sollen möglichst paritätisch vertreten sein, jedoch mit jeweils mindestens zwei Personen. Es wird danach definiert, wo das betreffende Mitglied seinen Lebens- oder Arbeits- oder Ausbildungsschwerpunkt hat, aber nicht nach der Staatsangehörigkeit. Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand übt wie die Mitglieder des Vereins seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte:
• eine(n) Vorsitzende(n),
• eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n),
• eine(n) Sekretär(in), höchstens zwei,
• und zwei Kassenwarten/innen.

(3) Der Vorstand tritt mindestens dreimal pro Jahr zu einer Sitzung zusammen. Er wird vom/von der Vorstandsvorsitzenden oder auf Vorschlag mindestens eines Drittels der Vorstandsmitglieder schriftlich einberufen. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins obliegt dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden jeweils in Form von Alleinvertretung.

(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, wobei jedes anwesende Mitglied nur ein nichtanwesendes Mitglied vertreten kann. Die Vertretung muß dem/der Vorsitzenden schriftlich angezeigt werden. Bei eventueller Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/r Vorsitzenden. Der/die Kassenwart(in) ist zu einer engen Kooperation mit der "Association Gerhard Kiersch" verpflichtet.

Artikel 8 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung umfaßt alle Mitglieder des Vereins. Sie tritt mindestens ein Mal im Jahr zusammen. Der Ort ist vom Vorstand zu bestimmen, vorzugsweise wird abwechselnd in Berlin und Paris getagt. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von vier Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Der/die Vorstandsvorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt die Satzung und Satzungsänderungen, wählt den Vorstand, bis zu drei Rechnungsprüfer(innen) und auf Vorschlag des Vorstandes den Beirat und die Ehrenmitglieder. Sie beschließt über die Höhe der Beiträge für Mitglieder und Förderer, nimmt das vom Vorstand vorgeschlagene Arbeitsprogramm und Budget an, genehmigt den vom Vorstandsvorsitzenden vorgelegten Jahresbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr, entscheidet über die Entlastung des Vorstandes und stellt den Jahresabschluß fest. Sie beschließt die Einsetzung von Arbeitsgruppen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend ist oder mit übertragener Stimme vertreten wird. Bei der Abstimmung hat jedes anwesende oder schriftlich vertretene ordentliche Mitglied eine Stimme. Abwesende Mitglie der können mit schriftlicher Mitteilung an den Vorstand ihre Stimme auf ein persönlich benanntes Mitglied übertragen. Anwesende Mitglieder könnne je ein weiteres Mitglied vertreten. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden des Vorstands oder eines Viertels seiner Mitglieder oder eines Viertels der ordentlichen Mitglieder kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Wochen schriftlich einberufen werden.

(5) Über den Verlauf von Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen. Der/die Schriftführer(in) wird vom/von der Versammlungsleiter(in) bestimmt. Das Protokoll ist vom/von der Versammlungsleiter(in) und vom/von der Schriftführer(in) zu unterzeichnen.

Artikel 9 – Beirat

(1) Der Beirat berät den Vorstand in seiner Tätigkeit und setzt sich aus mindestens drei Personen zusammen.

(2) Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren bestimmt.

(3) Der Beirat kann den Vorstand um Auskunft ersuchen und um Anhörung bitten. Der Vorstand kann den Beirat um Rat ersuchen.

Artikel 10 – Geschäftsordnung

Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung erlassen, mit der die Modalitäten der Verwaltung des Vereins und besonders die Modalitäten der engen Kooperation mit der "Association des Anciens et des Amis du Cycle d'Etudes Franco-Allemand de l'Institut d'études politiques de Paris et Département de science politique de l'Université libre de Berlin" festgelegt werden.

Artikel 11 – Satzungsänderungen

Satzungsänderungen werden auf Vorschlag des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung von der Mitgliederversammlung beschlossen und berdürfen der Zustimmung einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Zwischen dem Vorschlag und der Entscheidung der Mitgliederversammlung über eine Satzungänderung ist eine Frist von mindestens einem Monat einzuhalten.


Artikel 12 - Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder erfolgen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für deutsch-französische Studentenhilfe./.